Ortsvereinssitzung mit Karamba Diaby

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Kommunalpolitik

Diskussion mit Karamba Diaby

Zur Sitzung am Dienstag (26. Februar 2013) konnte der Ortsverein Nordwest den halleschen SPD-Bundestagskandidaten Dr. Karamba Diaby in seiner Runde begrüßen. Neben der Vorstellung seiner Person sowie seinen zentralen Anliegen für den bevorstehenden Wahlkampf diskutierten die GenossInnen mit Karamba Diaby die konkreten Ziele, die es nach einem rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl rasch umzusetzen gilt. Und so entstand eine angeregte Diskussion über die Themen (Ost-)Rente, Mindestlohn und Bildungs- sowie Chancengerechtigkeit und vieles mehr. „Mein Listenplatz ist ein Etappensieg. Wir sind aber gerade dabei, die Weichen dafür zu stellen, dass wir gemeinsam das Direktmandat für Halle holen können“, so der Ausblick des Kandidaten. Sein Optimismus teilte auch Thomas Wünsch, Vorsitzender des SPD-OV Nordwest: „Ich war auf dem Parteitag dabei, der die Liste bestimmt hat. Und ich kann sagen: Karamba hat sich gut präsentiert und einen bleibenden Eindruck bei den Delegierten hinterlassen. Jetzt gilt es, die Hallenserinnen und Hallenser von Karamba zu überzeugen!“
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt diskutierten die Anwesenden die derzeitige Auseinandersetzung zwischen dem neuen Oberbürgermeister Dr. Wiegand und dem Stadtrat. Der Ortsverein bestärkte die SPD-Stadtratsfraktion dabei darin, den eingeschlagenen Kurs der Verwaltungsspitze, der unter anderem für den Haushalt eine symbolische, aber wenig realistische „Schwarze Null“ vorsieht, kritisch zu begleiten.
Wie schnell sich die offenen Augen und Ohren der Ortsvereinsmitglieder in praktische Kommunalpolitik umsetzenlässt, zeigte eine Anregung an die Ratsfraktion aus der vorangegangenen Ortsvereinssitzung. Die angeregte Neubeschilderung der Wegweiser in der Dölauer Heide wurde von der Stadtverwaltung, in Person des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt, Uwe Stäglin (SPD), wohlwollend aufgenommen. Eine Umsetzung ist bis zum Sommer geplant.
Dass es im Ortsverein auch kontrovers zugehen kann, zeigte die Diskussion zum umstrittenen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das der Landtag wenige Tage zuvor mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet hatte. Einige Anwesende kritisierten, dass die SPD-Landtagsfraktion trotz Mitgliederentscheid zur Kennzeichnungspflicht im konkreten Fall keine anderen Wege gefunden hat, diesen Passus in das Gesetz aufzunehmen. Einig waren sich hingegen alle darin, dass die SPD im Land zukünftig keine Regierung mehr eingehen darf, für die die Kennzeichnungspflicht kein Muss ist.
Die nächste Ortsvereinssitzung findet am Montag, 8. April 2013, 19 Uhr in Dölau statt (Ort wird noch bekannt gegeben). Thema der Zusammenkunft, die gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion stattfindet, sind die Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil Dölau. Derzeit gibt es nur einen größeren Einkaufsmarkt am Rand des Stadtteils, der nur schwer fußläufig zu erreichen ist. Ein Zustand, der in Anbetracht des demographischen Wandels auf Dauer nicht hinzunehmen ist. Deshalb wird der Ortsverein das Gespräch mit den Dölauerinnen und Dölauern suchen. Interessierte sind herzlich willkommen; nähere Informationen folgen demnächst.

 

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