29.01.2013 in Kommunalpolitik

Ortsvereinssitzung am 22. 01. 2013

Nach der formellen Begrüßung durch Thomas dürfen wir ein neues SPD- Mitglied in unseren Reihen begrüßen. Lukas ist Student an der MLU und zu Semesterbeginn nach Halle gezogen. Hier hat er sich auch entschloßen politisch etwas aktiv zu werden und empfand die SPD als die Beste Adresse. Wir freuen uns auf eine lange und produktive Zusammenarbeit.
Im folgenden Punkt der Tagesordnung geht es um die zukünftigen Sitzungen in diesem Jahr.
Für die nächste Sitzung gibt es eine feste Zusage von unserem Bundestagskandidaten Karamba Diaby, welchen wir sehr gerne in unserem Ortsverein begrüßen. Zusammen wollen wir erörtern wie er sich den Bundestagswahlkampf vorstellt und wie wir ihm dabei konstruktiv zur Seite stehen können.
Im März wird unsere erste Themensitzung stattfinden zu der wir Uwe Steglin einladen möchte. Eine Bestätigung steht noch aus.
Matthias gibt uns eine kleine Zusammenfassung der Dezember-Sitzung und die Idee zur Gestaltung der öffentlichen Sitzung. Am Ende beschließen wir zu Uwe S. auch den OV Neustadt (und evtl. den Saalekreis) und den Verein für den Erhalt der Eisenbahnstrecke Halle - Hettstedt.
Das Thema Beschilderung der Heide wird von allen aufgenommen und soll als Antrag im Stadtrat vorgebracht werden.
Als Vorschlag für eine weitere öffentliche Ortsvereinssitzung wird von Christian Annecke das Thema „Ausstattung der Universitätsgelände“ vorgeschlagen. Die Meinung ist recht zwiegespalten und wir möchten uns da zuerst mit der Juso Hochschulgruppe koordinieren.
Nichts desto trotz halten wir an einer anderen Schwerpunktsitzung, mit dem Thema Bildung, für die Sommerzeit fest. Dabei wird es sich stark um die Grundschulen und Sekundarschulen in unserem Einzugsgebiet drehen. Somit besteht für alle die Aufgabe sich ein wenig nach Problemen und Missständen umzuhorschen. (Diese können Sie, liebe Leser, uns auch gerne direkt als Kommentar oder E-Mail zukommen lassen)
Berichte aus Stadt und Land bilden den folgenden Tagesordnungspunkt. Wir erfahren, dass der Haushaltplan im Dezember eingereicht wurde und vorraussichtlich im März verabschiedet werden soll. Die Veröffentlichung des Stelleplans bleibt jedoch noch offen.
Als letzten wichtigen Punkt sprechen wir über das Programm Stark IV der Landesregierung. Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Altschuldenabbau.
Halle soll aus dem 400 Mio. € schweren Programm ca. 75 Mio. € zukommen, wenn es sich mit ca. 18 Mio. selbst daran beteiligt. Es wird abzuwarten wie sich unser Bürgermeister zu diesem Paket äußert und wie er sich mit der Kritik aus Magdeburg auseinandersetz, welche die Höhe für Halle als überzogen ansieht.
Nach der Bekanntgabe der nächsten interessanten Termine beendet Thomas die Sitzung.

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08.01.2013 in Kommunalpolitik

Sitzung am 18. Dezember 2012

In der letzten Sitzung des Jahres soll es nicht minder Konstruktiv vor sich gehen und somit haben wir auch genug Gesprächsstoff auf dem Tagesplan.

Wir beschäftigen uns weiterhin sehr intensiv mit dem Strategiepapier und versuchen ihm Inhalte mit Markenstempel Halle-Nordwest beizufügen. Dies lässt sich auch wunderbar mit einer groben Planung für die Sitzungen im kommenden Jahr verbinden. Angesprochene Themen sind unter anderem: Probleme mit Straßen/Infrastruktur, die laufende Diskussion über die Anzahl der Grundschulen, die Aufforstung der Dölauer Heide, die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in Dölau, das geplante Einkaufscenter und die Wegschilder innerhalb der Heide.
Im Zuge dieser Diskussionen wurden viele Fragen notiert, welche wir mit den Experten in eine der kommenden Sitzungen klären möchten. Dazu ist es geplant Uwe Steglin (Stadtbeigeordneter im Bereich Bauen und Planen), Thorsten Klimel (Landesschulamt) und weitere Ansprechpartner einzuladen bzw. mit ihnen eine Sitzung abzuhalten. Dies soll im Zuge von Themensitzungen stattfinden, welche wir Quartalsweise abhalten möchten und uns dazu auch im Idealfall an dem Ort des Geschehens treffen.

Im weiteren Verlauf wurden wir über Neuigkeiten aus der Stadt (wie z. B. die Umformung der Stadtverwaltung) und dem Land (z.B. Durchsetzung des Kinder-Fördergesetzes durch die SPD) unterrichtet.

In der nächsten Sitzung ist es geplant, unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl Karamba Diaby einzuladen, daher freuen wir uns sehr über eine gut besuchte Sitzung an der ihr mit Karamba ins Gespräch kommen könnt.

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